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Presse
20.01.2011, 22:31 Uhr | Übersicht | Drucken
SPD Mitte versucht Spuren von Rotem Filz zu verwischen

Der SPD- geführte Bezirk Mitte verdeutlicht einmal mehr das System des roten Filzes. Der Fall des Jugendzentrums Horner Geest e.V. zeigt, wie ungeniert mit öffentlichen Geldern SPD- nahe Einrichtungen unterstützt werden. Die dortigen Machenschaften gehen aus Antworten der SKA (Drs. 19/7970) und GA (19/8211) hervor, die Stephan Müller, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte skizziert.


Bereits im Februar 2009 wurde der Verein erstmalig aufgefordert, ein Wahlprotokoll einzureichen. Drei weitere Aufforderungen folgten, die allesamt vom Verein ignoriert wurden. Im März 2010 folgte dann ganz konsequent die Löschung aus dem Vereinsregister. Der Vorsitzende des Vereins beantragte eine Wiederaufnahme und entschuldigte sein Verhalten mit einem Büroversehen. Die Zahlungen vom Bezirksamt Hamburg-Mitte an den Verein gingen bis zum Wiedereintrag im Dezember 2010 einfach weiter, obwohl gar nicht klar war, ob der Verein überhaupt noch existiert. Seit der Löschung bis zum Wiedereintritt hat der Verein Horner Geest rund 170.000 Euro erhalten.

Ein weiterer, sehr fragwürdiger Punkt betrifft folgenden Bereich: Die Mitglieder des Vorstands spiegeln nämlich seit Gründung des Vereins das „Who is Who“ der Hamburger SPD wieder. Johannes Kahrs und Michael Neumann, um nur zwei Personen zu nennen. Derzeitiger Vorsitzender ist Hansjörg Schmidt, SPD-Fraktionschef der Bezirksversammlung Mitte. Da stellt sich doch die Frage, ob es sich hier um einen unabhängigen Träger handelt.

Und das ist noch nicht alles: Der Vorsitzende Hansjörg Schmidt war bis vor 9 Tagen zugleich Vorsitzender des Stadtteilzentrums Horner Geest Bürgerverein e.V. Eine Tatsache, die einen noch tieferen Sumpf an rotem Filz vermuten lässt. In der Danneralle 5 befindet sich nicht nur das Spielhaus des Vereins Horner Geest e.V., sondern auch das Stadtteilzentrum Horner Geest Bürgerverein e.V. Am 10. Januar ist der Vorsitzende Schmidt mit seinen gesamten Vorstandkollegen plötzlich ausgeschieden. Wollte die SPD bewusst die Spuren verwischen? Haben die beiden Vereine gemeinsame Projekte durchgeführt und finanziert?

Die Innenrevision der Finanzbehörde ist noch nicht abgeschlossen. Stephan Müller versichert in seiner Rede, dass die CDU-Fraktion die Aufklärung dieser Verhältnisse mit aller Kraft vorantreiben wird.

  Ältere Artikel finden Sie im Archiv.

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